Wer die Wahl hat, hat Plakat

Man wird das Gefühl nicht los, dass Wahlwerbung von Wahl zu Wahl noch bekloppter und nichtssagender wird – ein Gefühl, das die Herren von „Zwei auf Eins“ wohl auch haben, denn sie baten mich zum Interview auf radioeins.

Plakate waren neben Handzettel schon seit der Verbreitung der Druckerpressen ein Medium der Information – und hierbei auch der politischen Information. Könige und Regierungen verkündeten ihre Ideen und Maßnahmen auf Affichen (dem französischen Wort für Plakat) und die rebellischen Untertanen überklebten diese dann mit ihren Plakaten des Widerspruchs.

Als Napoleon III 1851 die Regierungsgeschäfte in Paris per Staatsstreich übernahm, gehörte es daher zu einer seiner ersten nächtlichen Anordnungen, die Druckereien zu besetzen, um so dem Widerstand ein wichtiges Kommunikationsmittel zu nehmen.

Früher war ja eh alles besser…hust. Aber in den 50ern, da gabe es noch ordentliche Feindbilder, an denen man sich im Wahlkampf reiben konnte:

Heute gibt es keine Feindbilder mehr – und irgendwie fischen alle im selben Wasser und versuchen, die Wähler von den Rändern wieder zurückzubekommen, was jedoch nur zu noch austauschbareren Slogans führt.

Damals war das mit dem Wählen ja auch einfacher. Es gab die großen Volksparteien, die so hießen, weil sich wirklich noch große Teile der deutschen Bevölkerung hinter sich vereinen konnten – und das Wahlverhalten war oftmals eine Haltungsfrage, die familiengeprägt war und auch nicht in Frage gestellt wurde. Der Pott wählt rot, der Villenvorort schwarz (und die Zahnärzte gelb).

Ganz im Ernst – jeder Slogan hätte hier ausgetauscht werden können – und das Plakat würde immer noch funktionieren…. es lebe die große Beliebigkeit!

Es hat sich eben auch viel mit unserer Wahrnehmung verändert, denn heute stehen wir nicht mehr vor den Plakatwänden und lesen uns die Inhalte durch, sondern in den meisten Fällen radeln, rollern oder fahren wir an den fast 28.000 Plakattafeln, die im Bundeswahlkampf deutschlandweit aufgestellt werden, vorbei. Da geht niemand auf die Bremsen und steigt aus, um sich ganz genau durchzulesen, was da steht, sondern Motiv und Headline müssen schnell erfasst werden können:

Das Aufhängen von Plakaten muss – ebenso wie Infostände und Veranstaltungen – genehmigt werden. Verantwortlich ist dabei die jeweilige Gemeinde. Wichtig ist hier jedoch vor allen Dingen das Beachten der Straßenverkehrsordnung. So darf ein Plakat beispielsweise den Verkehr nicht behindern, keine Verkehrsschilder oder Ampeln verdecken und nicht die Sicht einschränken.

Die politischen Parteien haben in der Regel einen Anspruch auf Genehmigung – zumindest in den letzten Wochen vor dem Wahltermin. Die zuständige Behörde kann aber entscheiden, wie viele Wahlplakate aufgehängt bzw. aufgestellt werden dürfen, wo und ab wann genau.

Es existiert keine übergeordnete gesetzliche Regelung in Sachen Wahlwerbung: Grundsätzlich ist sie erlaubt und geschützt durch das Grundgesetz und die dazugehörigen Artikel zu Presse- und Kunstfreiheit sowie das Parteienprivileg.

Anything goes? Na ja, wichtig ist es, dass man ganz dicht an seiner Zielgruppe bleibt, wie die folgenden beiden Beispiele zeigen (und bitte jetzt nicht die Frage nach den Inhalten von politischen Botschaften stellen…..):

Die Dackelbesitzer haben es der CDU übrigens gedankt und sie zur stärksten Partei gemacht….

Posterboy Lindner hatte damit im letzten Wahlkampf weniger Glück….

Natürlich freuen sich jetzt nicht alle MitbürgerInnen über die Wahlwerbung im öffentlichen Raum, manche sprechen von visueller Umweltverschmutzung, andere greifen zum Stift und nicht erlaubten Mitteln:

Das ist Sachbeschädigung und wird in der Regel mit einer Geldstrafe geahndet. Dann doch lieber kreativ werden und sich in den sozialen Medien austoben:

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